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Stellungnahmen

Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Mitglieder auch dadurch wahr, dass wir Stellungnahmen zu ausgewählten Gesetzenvorschläge abgeben. Eine Auswahl kann hier eingesehen werden.

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Staatsschutzgesetz/SPG/StGB/StPO/TilgG
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Grundbuchsnovelle 2023
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Gerichtsvollzieher Vergütungs-Novelle 2023
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
ZPO u.a. 2023
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
StGB StPO Komm.-Plattformen-G u.a. 2023
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Abgabenänderungsgesetz 2022
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Reform der Rot Weiß-Rot – Karte
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Maklergesetz-Änderungsgesetz
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Zivilverfahrensnovelle 2021
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen
Erstes EU-Informationssysteme- Anpassungsgesetz

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