Stellungnahmen

Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Mitglieder auch dadurch wahr, dass wir Stellungnahmen zu ausgewählten Gesetzenvorschläge abgeben. Eine Auswahl kann hier eingesehen werden.

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Verbandsklagen-Richtlinie_Umsetzungs-Novelle - VRUN

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

CBCR - Veröffentlichungsgesetz

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Änderung der StPO - Verteidigerkostenersatz

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 - SVÄG 2024

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Staatsschutzgesetz/SPG/StGB/StPO/TilgG

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Grundbuchsnovelle 2023

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Gerichtsvollzieher Vergütungs-Novelle 2023

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

ZPO u.a. 2023

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

StGB StPO Komm.-Plattformen-G u.a. 2023

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Abgabenänderungsgesetz 2022

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Reform der Rot Weiß-Rot – Karte

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Maklergesetz-Änderungsgesetz

Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen

Zivilverfahrensnovelle 2021

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