Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Vortragsreihe über ein Erfolgsmodell

Gerade in für die Justiz aussergewöhnlichen Zeiten stellt der Rechtsschutz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine wichtige Unterstützung für alle ihre Mitglieder dar.

Sei es bei Beleidigungen gegen Kolleg:innen im Internet, Strafanzeigen gegen Justizorgane oder allen dienst-, gehalts- und pensionsrechtlichen Fragen – die Expertinnen und Experten der GÖD-Rechtsabteilung unterstützen alle GÖD-Mitglieder effizient, rasch und kompetent, nötigenfalls auch mit kostenlosem rechtsanwaltlichen Beistand. Nicht zuletzt aufgrund ihres umfassenden Beratungs- und Rechtsschutzangebots verzeichnet die GÖD auch im Bereich der Richter:innen, Staatsanwält:innen und Richteramtsanwärter:innen laufend steigende Beitrittszahlen und hat im gesamten öffentlichen Dienst mittlerweile mehr als eine Viertelmillion Mitglieder.

Wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes ist eine aufrechte Mitgliedschaft zur GÖD von mindestens sechs Monaten und dass der anspruchsbegründende Sachverhalt nicht schon vor dem Beitritt zur GÖD entstanden ist. Wird die „Wartefrist" von sechs Monaten ab Beitritt zur GÖD nicht eingehalten und erfolgt eine Mitgliederanmeldung etwa nur aus Anlass eines Rechtsschutzfalles („Anlassbeitritt"), kommt es regelmäßig zur Abweisung des Rechtsschutzansuchens. Es empfiehlt sich daher für alle Kolleginnen und Kollegen ein möglichst rascher Beitritt zur GÖD, um ehestmöglich Rechtsschutzdeckung zu erlangen!

Über 2.000 Rechtsschutzansuchen jährlich
Jedes Jahr langen aus den verschiedenen von der GÖD vertretenen Berufsbereichen mehr als 2.000 Rechtsschutzansuchen bei der in Wien angesiedelten GÖD-Rechtsabteilung ein. Jährlich erhalten Mitglieder von den Dienstrechtsexpertinnen und -experten der GÖD im Durchschnitt an die 10.000 Auskünfte. Zahlreiche Anfragen aus dem Justizbereich erfolgten in den letzten Jahren etwa zur Berechnung der zu erwartenden Pension, zu den Auswirkungen bei Auslastungsherabsetzungen bei Inanspruchnahme der „Altersteilzeit“ (§ 76f RStDG) oder zur Bundesbesoldungsreform. Insgesamt wurden bundesweit GÖD-Mitgliedern in den vergangenen fünf Jahren Beratungsleistungen in einem Wert von mehr als 15 Millionen Euro zuteil.

Die Führung von Verfahren, in denen Kolleginnen und Kollegen in dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten vertreten werden, stellt einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit der GÖD-Rechtsabteilung dar. Nach Entscheidung durch die Dienstbehörden wurden mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz und kostenlosem anwaltlichen Beistand zahlreiche Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts eingebracht. Im Rahmen dieser Verfahren konnte in den letzten fünf Jahren in den verschiedenen Vertretungsbereichen insgesamt ein Betrag von beinahe 5 Millionen Euro für GÖD-Mitglieder einbringlich gemacht werden. In den Jahren 2016 bis 2020 wurden 367 Verwaltungsgerichtshofbeschwerden und 60 Verfassungsgerichtshofbeschwerden mit Hilfe des GÖD-Rechtsschutzes eingebracht.

Mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz konnten darüber hinaus in den letzten Jahren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Verbesserungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die besoldungsrechtliche Stellung von Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Durch die engagierten Verhandlungen der GÖD mit der Dienstgeberseite kam es – gerade auch im Justizbereich – zu Verbesserungen für eine Vielzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Ausmaß von mehreren Millionen Euro. In zivilgerichtlichen Verfahren, die (hauptsächlich im Exekutivbereich) zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mit GÖD-Rechtsschutz geführt wurden, konnten für Mitglieder über 7 Millionen Euro erstritten werden. In Straf- und Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2016 bis 2020 im gesamten Vertretungsbereich der GÖD insgesamt 6.872 Mitgliedern ein anwaltlicher Beistand, davon in vielen Fällen für mehrere Instanzen, kostenlos beigestellt.

Steigendes Problem:
Beleidigungen in Sozialen Medien
Eine immer größere Bedeutung kommt – leider auch im Justizbereich – dem GÖD-Rechtsschutz in Zusammenhang mit Sozialen Medien zu: Immer mehr Kolleginnen und Kollegen werden mit dem Problem konfrontiert, dass diffamierende oder beleidigende Kommentare, Filme oder Fotos mit unerwünschten Inhalten im Internet veröffentlicht werden. Hier werden die Betrof­fenen durch die GÖD-Rechtsabteilung dabei unterstützt, ihre Persönlichkeitsrechte – notfalls auch gerichtlich und mit kostenlosem anwaltlichen Beistand – durchzusetzen

Umfassende Vertretung und Beratung
Rechtsschutz der GÖD bedeutet somit – zusammengefasst – Vertretung