Mitgliederbereich
Die österreichische Justiz wird bereits Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das Jahr 2026 erbracht haben. Gleichzeitig sieht das Doppelbudget 2027/2028 keine zusätzlichen richterlichen oder staatsanwaltlichen Planstellen vor.
Vor diesem Hintergrund haben die Standesvertretungen die bundesweite „Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100 % erreicht. Was jetzt?“ angekündigt. Ziel ist es, auf die Folgen der anhaltenden personellen Unterausstattung der Justiz aufmerksam zu machen und die Bedeutung ausreichender personeller Ressourcen für einen funktionierenden Rechtsstaat in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Presseaussendung zur Aktionswoche
Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ :
Am 12.10.2026 wird um 10:00h eine Pressekonferenz der Richtervereinigung, der GÖD BV 23 und der Staatsanwältevereinigung in Wien im Justizcafé (Dachgeschoß des Justizpalasts, Schmerlingplatz, Wien) stattfinden.
TERMINÜBERSICHT
Montag, 12. Oktober 2026
Justizpalast Wien - Pressekonferenz zur Aktionswoche (bundesweit)
- 10:00 Uhr, Justizcafé, Dachgeschoß des Justizpalastes, Schmerlingplatz, Wien
- Auftakt der Aktionswoche mit der RiV, der GÖD BV 23 und der StAV
- Es sprechen: Mag.ª Anna-Maria Wukovits, LL.M. (Vizepräsidentin der StAV), Dr. Martin Ulrich (Vorsitzender der GÖD BV 23) und Dr. Gernot Kanduth (Präsident der RiV)
- Im Anschluss Gelegenheit für Fragen und Interviews
Einladung Pressekonferenz zur Aktionswoche (bundesweit)
Dienstag, 13. Oktober 2026
Landesgericht Feldkirch – Pressegespräch
- 09:00 Uhr, Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch
- Mit der Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Mag.ª Angelika Prechtl-Marte, den Vorsteher:innen der Vorarlberger Bezirksgerichte und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Einladung zum Pressegespräch (Feldkirch)
Landesgericht Salzburg - Pressegespräch
- 09:00 Uhr, Saal 427 des Landesgerichts Salzburg
- Mit Vertreter:innen der Salzburger Standesvertretunge
Einladung zum Pressegespräch (Salzburg)
Ober-/Landesgericht Innsbruck – Versammlung der Tiroler Richter:innen und Staatsanwält:innen
- 10:00 Uhr, Saal Arlberg, Ober-/Landesgericht Innsbruck, Maximilianstraße 4, 6020 Innsbruck – medienöffentliche Versammlung mit Ansprachen der regionalen Standesvertreter:innen und Redebeiträgen aus der Justizverwaltung
- ca. 10:30 Uhr – „Schulterschluss für den Rechtsstaat“ vor dem Ober-/Landesgericht Innsbruck
- ca. 10:45 Uhr – Infostände im Saal Arlberg/Foyer: Gesprächsmöglichkeit mit Richter:innen und Staatsanwält:innen über Herausforderungen und Lösungsvorschläge
Presseinformation - Versammlung der Tiroler Richter:innen und Staatsanwält:innen (Innsbruck)
Landesgericht Linz – Pressegespräch
- 11:00 Uhr, Landesgericht Linz, Saal 61 (Schwurgerichtssaal)
- Mit Vertreter:innen der oberösterreichischen Standesvertretungen
Einladung zum Pressegespräch (Linz)
Bezirksgericht Graz-Ost – Pressegespräch
- 16:00 Uhr, Bezirksgericht Graz-Ost, Verhandlungssäle F und G
- Mit Vertreter:innen der steiririschen Standesvertretungen, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes und Justizverwaltungorgangen
Einladung zum Pressetermin - Graz
Landesgericht Wiener Neustadt – Pressegespräch
- 10:30 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal
- Thema: Auswirkungen des Personalmangels auf die Bevölkerung und die Justiz
Einladung zur Protestveranstaltung - Wr. Neustadt
Mittwoch, 14. Oktober 2026
Landesgericht für Strafsachen Wien – Protestversammlung
- 10:00 Uhr, Großer Schwurgerichtssaal, Landesgericht für Strafsachen Wien
- Medienöffentliche Veranstaltung: Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Bereichen der Wiener Gerichtsbarkeit erhalten eine Stimme. Die Überlastung der Gerichte und damit der Richter:innen und Staatsanwält:innen kann nicht länger durch persönlichen Einsatz kompensiert werden.
Infoplakat Protestversammlung LGS Wien
Bundesverwaltungsgericht Wien - Pressekonferenz (Wir sind es wert!)
- 13:00 Uhr, Verhandlungssaal 9, Bundesverwaltungsgericht Wien, Erbergstraße 192-196, 1030 Wien
- Medienöffentliche Veranstaltung mit Vertreter:innen der Standesvertretungen der Verwaltungsrichter
Infoplakat für die Presseaussendung
Donnerstag, 15. Oktober 2026
Landesgericht Klagenfurt - Pressegespräch
- 9:30 Uhr, Landesgericht Klagenfurt
- Zur Situation in Kärnten informieren, unter anderem, die Obfrau der Sektion Kärnten, Dr.in Sarah-Maria Ritzmaier, und der Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Dr. Gernot Kanduth.